Brandenburgs LSBTIQ*-Communities stehen auf. Plädoyer für eine weitere Förderung der fachlich qualifizierten Arbeit der LKS beim Landesverband AndersArtig e.V.

Community4AndersARTiG transp 1250x1250Sehr geehrte Ministerin Ursula Nonnemacher,

wir möchten Sie beglückwünschen und glauben, dass Sie als neue Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz in Branden­burg viel Gutes bewegen werden.

Wir bedauern es zutiefst, dass wir mit einem Anliegen an Sie herantreten müssen, das wenig erfreulich ist. Es ist uns bewusst, dass Sie für den vorherigen Verlauf des folgenden Problems keine Verantwortung tragen und wir hoffen sehr, dass Sie uns bei der Bewältigung dieses Problems im Rahmen Ihrer Möglichkeiten helfen können.

Am 11.11.2019 haben wir erfahren, dass das Ausschreibungsverfahren der Landeskoordinierungsstelle für LesBiSchwule und Trans* Belange (LKS) beendet ist. Wie sie wahrscheinlich wissen, ist diese Ausschreibung seitens des Referates 22 veranlasst worden. Wichtige bisher geförderte Bestandteile der LKS-Arbeit fallen mit dieser Ausschreibung plötzlich unter den Tisch und sind nicht mehr Bestandteil der LKS (z.B. überregionale psychosoziale Beratung für LSBTIQ*-Menschen in Brandenburg, Fachkräftequalifizierung zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, die Akzeptanzkampagne im ländlichen Raum „LesBI*Schwule T*our“, das Regenbogenkombinat Brandenburg als soziokultureller queerer Begegnungs- und Aktionsraum sowie die fachpolitische Interessenvertretung vor dem Parlament sowie den Fachgremien Brandenburgs und Berlins).

 

Die LSBTIQ*-Communities des Landes Brandenburg hatten sich zuvor mehrheitlich deutlich gegen diese Ausschreibung ausgesprochen. Es blieb weitgehend unbegründet und damit wenig nachvollziehbar/unverständlich, warum eine Ausschreibung notwendig sei. Seitens der NGO-Vertreter_innen gab es äußerst positives Feedback für die Arbeit der LKS. Aus dieser Perspektive bestand kein Grund für die Ausschreibung.

Zuletzt kamen die Communities zum Dialogforum in Zusammenarbeit mit der Landesgleichstellungsbeauftragten Monika von der Lippe am 17. Juni 2019 anlässlich des 25-jährigen Jubiläums des Landesverbandes AndersARTiG e.V. zusammen. Mehrheitlich lobten die Teilnehmenden die hervorragende Arbeit der LKS und machten auf die dringende Notwendigkeit aufmerksam, die LSBTIQ*-Strukturen und Finanzen zu sichern, auszubauen und die LKS bei AndersARTiG e.V. zu belassen.

Dem Vorstand des AndersARTiG e.V. teilten am 11.11.2019 Frau Dr. Winde und Frau Balke vom Referat 22 mündlich den Ausgang der Ausschreibung mit. Die öffentliche Förderung soll ab 01.01.2020 an den lokal tätigen Katte e.V. gehen, da sich eine Jury für das Konzept der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Tolerantes Brandenburg e.V. (Katte e.V.) entschieden hat.

Wir sind außerordentlich irritiert und verwundert. Nach welchen fachlichen Kriterien die entsprechende Jury ihre Entscheidung formuliert hat, ist bislang nicht transparent. Die LKS hatte mit Beginn der Ausschreibung mehrmals im Referat nachgefragt, wer in der Jury mit welchen Qualifikationen vertreten ist und nach welchen fachlichen Kriterien die Jury ihre Entscheidung fällt – leider blieben diese Anfragen unbeantwortet und auch jetzt besteht hier Unklarheit. Insofern fehlt aus Sicht der betroffenen Communities die fachliche Begründung und notwendige Transparenz der Entscheidung, - Voraussetzungen für demokratisches Handeln zwischen Zivilgesellschaft und staatlichem Handeln. 

Aus Sicht der Community sprechen eine Vielzahl an Argumenten für eine weitere Tätigkeit des Landesverbandes AndersARTiG e.V. .

- In 25 Jahren wurden durch die LKS und AndersARTiG vielfältige demokratische Strukturen der Selbstorganisierung initiiert und etabliert sowie ein breites und belastbares Netzwerk zwischen Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft auf den Weg gebracht. Diese Strukturen haben auf der zivilgesellschaftlichen und gesellschaftlich-strukturellen Ebene eine wirksame Arbeit im Sinne der Antidiskriminierung und Etablierung gleichwertiger Lebensverhältnisse erst ermöglicht.

- Eine große Anzahl von Fachverbänden innerhalb und außerhalb der Community sowohl auf kommunaler, Landes-, und Bundesebene haben ihre Wertschätzung und Anerkennung der hohen fachlichen Qualität der Arbeit der LKS in Referenzschreiben zum Ausdruck gebracht. Dass wir heute auf ausgearbeitete und etablierte fachliche Standards der Gleichstellungsarbeit für LSBTI* in Brandenburg zurückgreifen können, ist in weiten Teilen der Verdienst der LKS und des Landesverbandes AndersARTiG.

- die erfolgreiche Umsetzung des Landesaktionsplanes Queeres Brandenburg (LAP): Ohne die LKS und AndersARTiG e.V. wäre der LAP nicht existent und nicht in der vorliegenden erfolgreichen Form umgesetzt.

- Die Landeskoordinierungsstelle wurde Jahr für Jahr für ihre Arbeit und das unermüdliche Engagement gelobt, bestärkt und ausgezeichnet, obwohl der finanzielle Rahmen der LKS seitens des Sozialministeriums ausgesprochen dünn war.

Diese Wertschätzung der fachlichen Arbeit ist aus Perspektive der Community in hohem Masse gerechtfertigt und angemessen – allerdings widerspricht die jetzige Entscheidung gegen eine Weiterförderung dieser bisherigen Einschätzung und Politik des Referates und bleibt daher unverständlich.  

Resümierend kann aus unserer Sicht gesagt werden: Die LKS hat in der Umsetzung des Artikel 12 der Landesverfassung Großartiges geleistet und damit die verfassungsrechtlich gesetzten Ziele vom Theoretischen ins Praktische umgesetzt. Ohne diese wichtige Arbeit wäre unser Bundesland beim Thema der Gleichstellungspolitiken für gleich- und transgeschlechtliche Lebensweisen heute weniger qualifiziert und demokratisch aufgestellt. Ein wichtiger Verdienst!

Und nun sollen 25 Jahre LKS und über 1 Mio. Euro eingesetzte Steuermittel zur Disposition gestellt werden in der Folge der getroffenen Entscheidung?

Und nicht nur das, mit dieser Entscheidung wird die Umsetzung des Aktionsplanes Queeres Brandenburg, der ohne die LKS und AndersARTiG nicht existieren würde, gefährdet. Das Ministerium braucht zur Umsetzung die LSBTIQ*-Communitys des Landes Brandenburg.

Der Aktionsplan wurde als beteiligungsorientierter Prozess angelegt und wir haben schon mehrfach darauf hingewiesen, dass Transparenz, ein Diskurs auf Augenhöhe und eine breite ernsthafte Beteiligung der Zivilgesellschaft dringend notwendig sind. “Der Aktionsplan soll zudem fortgeschrieben und gegebenenfalls an die sich ändernden Bedarfe der queeren Community angepasst werden. Dazu ist natürlich die weitere Unterstützung der gesellschaftlichen Interessensvertreter*innen sowie der Betroffenen notwendig.“ (Bericht der Landesregierung Drucksache 6/7804, 2017)

Mit der Entscheidung des Referats 22 ignorieren die Zuständigen den Willen der Mehrheit der LSBTIQ*-Communities im Land Brandenburg. Diese Communities haben mehrfach und ausgesprochen deutlich erklärt, dass eine Zusammenarbeit mit Katte e.V. nicht stattfinden wird. Insofern sehen wir die Umsetzung des Aktionsplanes ausgesprochen kritisch und in Gefahr.

Wir kennen das Konzept, mit dem sich AndersARTiG beworben hat, wir kennen alle Partner_innen, die sich geschlossen hinter den Landesverband gestellt und die Zusammenarbeit mit der LKS unter AndersARTiG über Kooperationen erklärt haben. Wir alle sind der Großteil der LSBTIQ*-Communities im Land Brandenburg und wir bitten Sie ausdrücklich darum, diese Entscheidung eingehend zu prüfen.

Nicht zuletzt können wir uns des Eindrucks nicht erwehren, dass der Zeitpunkt zur Ausschreibung der LKS so gewählt wurde, dass wichtige Verantwortungsträger_innen des Ministeriums nicht (mehr) greifbar sind.

Wenn die LKS eine wichtige Servicefunktion zwischen Communities und Ministerium darstellen soll, so ist diese Servicefunktion nicht gegeben, da die LKS unter Katte e.V. von der Mehrheit der LSBTIQ*-Communities abgelehnt wird.

Wir werden jede uns verfügbare Möglichkeit nutzen, um das Ausschreibungsverfahren und die Entscheidungsfindung kritisch zu beleuchten. Wir werden landes- und bundesweite LSBTIQ*-Communities und Partner_innen informieren und aktivieren.

Denn mit dem Wegfall der LKS-Förderung unter AndersARTiG gefährdet das Referat 22 ganze 25 Jahre Antidiskriminierungs- und Aufklärungsarbeit existentiell. Eine Einstellung der notwendigen und fachlich qualifizierten Arbeit der LKS beim AndersArtig e.V. wirft das mühsam aufgebaute zivilgesellschaftliche Engagement im Land Brandenburg um Jahrzehnte zurück. Das darf in Zeiten, in denen die Stärkung der Demokratie angesichts eines erstarkenden Rechtspopulismus und -extremismus so dringend geboten ist, nicht passieren.

Sehr geehrte Frau Ministerin Nonnemacher, wir hoffen sehr, dass Sie alles in Ihrer Macht stehende tun werden, um Schaden von den LSBTIQ*-Communities, dem Aktionsplan Queeres Brandenburg und dem Landesverband AndersARTiG e.V. abzuwenden. Wenn Sie dem Willen der Mehrheit der Communities im Land Brandenburg folgen, dann sehen wir folgende Lösungsmöglichkeiten und unterstützen Sie hierbei sehr gern:

  1. Die öffentliche Förderung der LKS verbleibt beim Landesverband AndersARTiG e.V.
  2. Falls 1. nicht umsetzbar sei, soll der Landesverband AndersARTiG e.V. für die Umsetzung derjenigen wichtigen Aufgaben gefördert werden, die mit der jetzigen Förderentscheidung wegfallen würden.
  3. Der Landesverband AndersARTiG e.V. soll umfänglich strukturell gefördert werden, so dass die im Dialogforum durch die Mehrheit der Communities kritisierten Finanzierungsunsicherheiten einer jährlichen Projektförderung entfallen und die erfolgreiche Arbeit des Landesverbandes fortgeführt werden kann.

Wir hoffen auf eine Lösung, die im Sinne der LSBTIQ*-Communities in Brandenburg gefällt wird und die dazu führt, die vorhandenen Strukturen und Angebote zu schützen, zu stärken und auszubauen. Wir hoffen sehr auf Ihre Unterstützung und sichern Ihnen unsere Kooperation und beratende Begleitung aus Perspektive der Zivilgesellschaft zu. Wir stehen einem Gesprächstermin offen gegenüber und würden uns über eine Einladung freuen.

Mit freundlichen Grüßen,

Christian Müller (Vorstand AIDS-Hilfe Lausitz e.V., CSD Cottbus e.V.)
Renate Ebel (Vorstand AIDS-Hilfe Lausitz e.V.)
Uwe Helmholz (Vorstand AIDS-Hilfe Lausitz e.V.)
Michael Ziltz (Vorstand CSD Cottbus e.V.)
Katrin Kaiser (Vorstand CSD Cottbus e.V.)

weitere Unterzeichner_innen

Dieser Brief ist online verfügbar und kann unter folgendem Link [http://c4a.unterschreiben.csd-cottbus.info] fortlaufend unterzeichnet werden.

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